Anlegerschutz im Investmentrecht by Markus König

By Markus König

In den vergangenen Jahren haben Investmentfonds einen immensen Aufschwung erlebt. Ein im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Fondsanteilen immer wieder vorgebrachtes Argument ist die professionelle, unabhängige und ausschließlich dem Anlegerinteresse verpflichtete Anlagepolitik sowie die gesetzlich verankerte Aufsicht. Ausgehend von den Interessen der Anleger weist Markus König nach, daß die gegenwärtige Gesetzgebung zahlreiche Defizite aufweist. Zugleich werden in einer umfassenden empirischen Studie Indizien offengelegt, die für eine systematische Nutzung der Fonds für Konzernzwecke und damit zu Lasten der Anleger sprechen. Der Autor setzt sich kritisch mit bestehenden Lösungsansätzen auseinander und entwickelt einen neuen konzeptionellen Ansatz zur Regulierung von Investmentfonds.

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6 Abs. 1 S. 2 KAGG ist zu entnehmen, daß alternativ die zu dem jeweiligen Sondervermögen gehörenden Gegenstände entweder im Eigentum der Kapitalanlagegesellschaft oder im Miteigentum der jeweiligen Anteilsinhaber stehen. Der Gesetzgeber hat folglich zwei alternative rechtliche Konstruktionen vorgesehen und damit zugleich bestimmt, daß das Sondervermögen nicht Träger eigener Rechte ist und keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzt. Inbegriff von Gegenständen" im Sinne des § 260 BGB einzuordnen sind,57 werden hiervon jedenfalls sämtliche Vermögenspositionen einschließlich der Rechte und Forderungen erfaßt.

Von einer Rechtsgemeinschaft sui generis gehen Gericke, OB 1959, S. 1276 (1276) und v. Berge u. Herrendorf, aaO, S. 13 aus. Der überwiegenden Ansicht angenähert ist Klenk, Die rechtliche Behandlung des Investmentanteiles (1967), S. 9, der von einer Bruchteilsgemeinschaft spricht, die eine" Verwandtschaft zur Gesamthand aufweist". 56 14 Rechtes der Gesamthand als auch der Bruchteilsgemeinschaft durch die Regelungen des KAGG keine praktische Bedeutung. Die zweite Variante des § 6 Abs. 1 S. 2 KAGG sieht dagegen das Eigentum der Investmentgesellschaft an den Vermögenswerten des Sondervermögens vor.

Zu beachten ist jedoch die Intention des Gesetzgebers, durch die vorangestellte Begriffsbestimmung die Tätigkeit der Kapitalanlagegesellschaften zu umschreiben und die nähere Ausgestaltung nachfolgenden Bestimmungen vorzubehalten. Eine entsprechende Konkretisierung findet sich daher zunächst in § 6 Abs. 1 KAGG. Danach bilden das gegen Ausgabe der Anteilscheine eingelegte Geld und die damit erworbenen Vermögensgegenstände ein Sondervermögen. Der Begriff des Sondervermögens stellt kein speziell investmentrechtliches Institut dar.

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