Capillarmikroskopische Untersuchungen nach Moor- und warmen by Edgar Hennig (auth.)

By Edgar Hennig (auth.)

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Nicht genügend bestimmt ist nach den obigen Kriterien folglich z. B. eine Auflage, durch die angeordnet wird, daß unbeteiligte Personen durch Musikdarbietungen nicht gestört werden, weil die Auflage insoweit eine rechtliche Beurteilung durch den Gewerbetreibenden zum Gegenstand hat, die der Gaststättenbehörde durch § 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG zur eigenen Pflicht gemacht wird. Unbestimmt ist ferner die Auflage, eine Anlage sei so herzurichten, daß keine Immissionsbelästigungen rur die Umgebung entstehen3].

Nach § 36 Abs. 1 VwVfG NRW darf ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, nur dann mit einer Nebenbestimmung versehehn werden, wenn dies durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, daß die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden. S. des § 36 Abs. 1 VwVfG NRW, welche die Beifiigung von Nebenbestimmungen ausdrücklich zuläßt, ist § 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG. § 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG ist lex specialis zu § 36 Abs. 1 VwVfG NRW und erlaubt ausdrücklich die Erteilung von Auflagen, obwohl die Gaststättenerlaubnis gemäß § 2 Abs.

Da sie zur Beseitigung dieses belastenden Verwaltungsakts gegen den Widerruf der Gaststättenerlaubnis nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 GastG in der Hauptsache eine Anfechtungsklage zu erheben Das "Sweet Seasons" hat, handelt es sich folglich nicht um einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO, sondern es liegt ein Fall der §§ 80, 80 a VwGO vor. 2. Vorliegen eines Verwaltungsaktes Der Widerruf der Gaststättenerlaubnis ist - wie oben bereits ausgeführt - ein Verwaltungsakt gemäß § 35 S.

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