Der Europäische Binnenmarkt 1993: Vor- und Nachteile für by Michael Tolksdorf

By Michael Tolksdorf

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Danach diente die Unternehmenskonzentration der Erschließung neuer Märkte, der Verteidigung der bestehenden Marktposition und der Ausschaltung der Konkurrenz. Diese Untersuchung spricht mittelbar auch für die Unumkehrbarkeit der Politik der Europäischen Gemeinschaft, 1993 einen gemeinsamen Binnenmarkt zu schaffen. Die privaten Unternehmen hatten sich schon längst ernsthaft darauf eingerichtet: Sie wollten diesen großen Markt für sich erschließen, indem sie vorhandene Unternehmen aufkauften; sie wollten andererseits ihre eigenen Märkte gegen das Vordringen anderer Unternehmen, die durch den Wegfall der Wirtschafts- 36 grenzen angelockt werden, verteidigen; und sie wollten auf dem größeren gemeinsamen Markt so stark werden, daß sie sich vor Konkurrenz nicht zu fürchten brauchten.

54 EWG-Vertrag, der eine Mehrheitsentscheidung zuläßt. Damit konnte der britische Widerstand überstimmt werden. Bemerkenswert war, daß der Art. 54 nur die Koordinierung von 29 Arbeitsschutzvorschriften beinhaltet. Fragen der Mitbestimmung, also "Bestimmungen über die Rechte und Interessen der Arbeitnehmer", werden vom Art. 100 a geregelt, für den jedoch Einstimmigkeit vorgeschrieben ist. Die deutschen Arbeitgeber befürchteten, daß die EG-Regelungen zum Anlaß genommen werden könnten, in Deutschland Mitbestimmungsrechte einzuführen, die über das geltende Recht hinausgingen und die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes verletzten.

Unternehmen aus anderen EG-Undern suchen Standorte auf dem größten Teilmarkt der EG. Firmen von außerhalb der EG wollen sich Politionen auf dem sich entwickelnden Binnenmarkt e~rben. Die Diskussion über Fusionen und Fusionskontrolle wurde 1989 von zwei Themen überragt: Das eine war der grö&te Untemehmenszusammenschlu& iD der Geschichte der Bundesrepublik. die Fusion Daimler-Benz/MBB. Nicht so breite Aufmerksamkelt fanden die Kontroversen um die am 21. Dezember vom EG-Ministerrat abgesegnete EG-Fuaionskontrolle.

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